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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der EHI Retail Institute GmbH für Abonnementverträge. Diese Informationen können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1    Geltungsbereich

1.1    Die EHI Retail Institute GmbH (nachfolgend „Anbieter“) bietet über die Website unter www.stores-shops.de bzw. www.retailtechnology.de den Abschluss von Verträgen über den regelmäßigen Bezug der Zeitschrift „stores+shops“ bzw. „rt retail technology“ in Kombination mit Verträgen über die dauerhafte Nutzung von Online-Inhalten über die jeweilige Website des Anbieters an (Abonnementvertrag).
1.2    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website beschriebenen Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.3    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

2    Vertragsschluss

2.1    Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Waren und/oder Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2    Der Kunde kann das Angebot per E-Mail, per Telefax, postalisch oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die bestellten Waren und/oder Leistungen ab.
2.3    Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4    Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3    Leistungen des Anbieters

3.1    Für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden die jeweilige Ausgabe der vertragsgegenständlichen Zeitschrift in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
3.2    Ferner ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit Zugang zu den vertraglich geschuldeten Inhalten seiner Website zu gewähren.
3.3    Der Anbieter erbringt die Leistungen gemäß Ziffer 3.2 mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5%. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Provider ist berechtigt, für insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.
3.4    Der Anbieter ist ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu technischen und inhaltlichen Änderungen des Online-Angebotes berechtigt, sofern sich daraus eine Verbesserung für den Kunden ergibt oder für ihn der Vertragszweck nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
3.5    Ein kostenloses Testabo kann für die Dauer von sieben Tagen nur für den Onlinebereich abgeschlossen werden. Dazu muss der Kunde seine Kontaktdaten inkl. Telefonnummer und E-Mail-Adresse angeben. Für die Dauer des Testabos erhält der Kunde Zugang zu den Online-Inhalten des Anbieters. Das Testabo endet nach Ablauf von sieben Tagen automatisch.

4    Nutzungsrechtseinräumung

4.1    Für die Dauer der Vertragslaufzeit räumt der Anbieter dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die ihm zur Verfügung gestellten Medieninhalte zu eigenen Informationszwecken zu nutzen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, steht das Recht zur Nutzung von Online-Inhalten nur einer bestimmten natürlichen Person zu, die dem Anbieter bei Vertragsschluss namentlich zu nennen ist.
4.2    Ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Kunden weder gestattet, das Abonnement selbst noch daraus entstehende Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen oder die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten in sonstiger Weise zugänglich machen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zur Website des Anbieters eröffnet.
4.3    Verletzt der Kunde schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte, kann der Anbieter die Einräumung der Nutzungsrechte an den betreffenden Medieninhalten außerordentlich kündigen und den Zugang des Kunden zu den Online-Inhalten des Anbieters sperren. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Anbieter voraus.
4.4    Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

5    Mitwirkungspflichten des Kunden

Für den Zugriff auf die für den Kunden bestimmten Online-Inhalte erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nicht an Dritte weitergeben.

6    Vergütung

6.1    Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, sind die Lieferung der vertraglich geschuldeten Zeitschriften und die Verschaffung des Zugangs zu den vertraglich geschuldeten Online-Inhalten kostenpflichtig. Die Höhe des vom Kunden zu zahlenden Entgelts ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters. Die angegebenen Preise des Anbieters verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern zusätzlich Verpackungs- und Versandkosten anfallen, werden diese gesondert angegeben.
6.2    Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
6.3    Der Abonnementpreis ist jeweils für den Bezugszeitraum von einem Jahr im Voraus zu zahlen. Die Zahlung hat nach Rechnungsstellung durch Überweisung auf das in der Rechnung des Anbieters genannte Bankkonto zu erfolgen.
6.4    Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Abonnementpreis veränderten Gegebenheiten nach billigem Ermessen anzupassen. Das ist insbesondere der Fall bei erhöhten Kosten für Personal, aus technischen Gründen, auf Grund von Leistungen, die der Anbieter von Dritten bezieht oder sonstigen Kosten, die Einfluss auf die Kalkulation des Abonnementpreises haben. Der Anbieter wird den Kunden spätestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform über eine Erhöhung des Abonnementpreises informieren. Sollte die Preiserhöhung auf einmal um mehr als 10% erfolgen, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich in Textform kündigen. Gegebenenfalls vom Kunden bereits im Voraus gezahlte Beträge werden ihm für den Zeitraum nach der wirksamen Kündigung zurückerstattet.

7    Liefer- und Versandbedingungen

7.1    Die Lieferung von Zeitschriften erfolgt auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Geliefert wird die auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses nächstfolgende Ausgabe, sofern der Vertragsschluss spätestens zehn Tage vor dem Erstveröffentlichungstermin erfolgt.
7.2    Änderungen des Namens oder der Lieferanschrift hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Soweit eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, z.B. weil der Kunde den Anbieter nicht oder nicht rechtzeitig über eine Änderungen des Namens oder der Lieferanschrift informiert hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. In diesem Fall steht dem Kunden ein Anspruch auf erneute kostenfreie Belieferung oder Schadenersatz nicht zu.
7.3    Genannte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, die Verbindlichkeit des genannten Termins wird vom Anbieter ausdrücklich bestätigt.
7.4    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
7.5    Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

8    Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Anbieter hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Anbieter unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Anbieters nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

9    Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

9.1    Mit Ausnahme des Testabos im Sinne der Ziffer 3.5 dieser Geschäftsbedingungen, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monaten geschlossen.
9.2    Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht schriftlich oder in Textform mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
9.3    Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10    Mängelhaftung

10.1    Die vom Anbieter veröffentlichten Inhalte (z.B. Artikel, Daten und Prognosen) sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch können weder der Anbieter noch die vom Anbieter eingesetzten Dienstleister, insbesondere die Datenlieferanten, für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität eine Gewähr übernehmen. Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten. Ebenso wenig übernimmt der Anbieter Gewähr für die Brauchbarkeit der Daten für seine Nutzer. Soweit durch die Nutzung der Daten gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen angeblicher Rechtsverletzungen geltend gemacht werden, hat der Anbieter hierfür nicht einzustehen.
10.2    Im Übrigen haftet der Anbieter für Sach- oder Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften.

11    Haftung

Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

11.1    Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2    Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 11.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
11.3    Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
11.4    Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12    Zurückbehaltung, Abtretung

12.1    Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
12.2    Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

13    Änderungsvorbehalt

Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall wird der Anbieter dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

14    Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

14.1    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
14.2    Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
14.3    Die Vertragssprache ist Deutsch.

B. Kundeninformationen für den elektronischen Geschäftsverkehr

1    Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

1.1    Für die Abgabe seines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:
1.1.1    Anmeldung durch Eingabe von Benutzerkennung und Passwort oder – falls ein Kundenkonto noch nicht besteht – Eingabe der Bestelldaten in das dafür vorgesehene Formular
1.1.2    Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse
1.1.3    Zusammenfassung der Bestelldaten
1.1.4
    Absendung der Bestellung
1.2    Die Annahme durch den Anbieter erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (siehe oben).

2    Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Anbieters abgerufen werden.

3    Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

4    Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.